AfD-Anfragen gegen Lehrer und NGOs: Einschüchterung oder Kontrolle?

KI-Zusammenfassung

Die AfD nutzt Kleine Anfragen in deutschen Landesparlamenten zunehmend, um politische Gegner unter Druck zu setzen. Der Fall des bayerischen Schulleiters Roland Feucht illustriert das Muster: Nach seinem Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration für Demokratie und Vielfalt im Januar 2024 stellten AfD-Abgeordnete im Bayerischen Landtag eine Anfrage und forderten Disziplinarverfahren wegen angeblicher Verletzung des politischen Neutralitätsgebots. Die bayerische Staatsregierung sah keinen Verstoß, doch Simone Fleischmann, Vorsitzende des bayerischen Lehrerverbands, bezeichnete die Anfragen als Einschüchterung, die Lehrer zum Nachdenken zwinge, ob sie "gefährliches Terrain" betraten. Ähnliche Berichte mehren sich bundesweit: Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe und andere Akteure berichten vom Gefühl, die AfD sitze ihnen "im Nacken". Wissenschaftler, Verbände, Kirchen und Parteien warnen vor Missbrauch des Anfragerechts, das eigentlich der Oppositionskontrolle der Exekutive dient.