AfD erhöht Druck auf Bundesregierung – Merz bekräftigt Ukraine-Unterstützung

KI-Zusammenfassung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Generaldebatte im Bundestag die deutschen Hilfen für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg bekräftigt: „Wir unterstützen die Ukraine und wir werden sie weiter unterstützen.“ Er reagierte damit auf AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel, die Friedensverhandlungen nach dem Vorbild der USA unter Präsident Donald Trump gefordert hatte, denen Kritiker in Deutschland ein weitreichendes Entgegenkommen gegenüber Russland attestieren. Weidel machte indirekt die ukrainische Regierung für die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline im September 2022 verantwortlich und forderte billiges russisches Erdgas zurück. Der AfD-Abgeordnete Jürgen Koegel sprach in der Debatte vom „geschätzten Präsidenten Wladimir Putin“. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt am 6. September mit knapp 44 Prozent und einer kumulierten Skepsis gegenüber der Ukraine-Hilfe von rund 60 Prozent (AfD, Linkspartei, BSW) dürfte der Druck auf Merz' Ukraine-Kurs weiter wachsen.