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Politikneutralvor 1 Std

AfD und Linke erneut ohne Erfolg bei Wahl ins Geheimdienst-Kontrollgremium

Tagesschauparlamentarischen-kontrollgrem

KI-Zusammenfassung

AfD und Linke sind erneut gescheitert, in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt zu werden, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste überwacht. Das Gremium, eines der wichtigsten Kontrollorgane des Bundestags für den Nachrichtendienstbereich, bleibt damit für beide Oppositionsparteien verschlossen. Die Wahl scheiterte trotz wiederholter Versuche der beiden Fraktionen, die seit Längerem von den übrigen Parteien ausgeschlossen werden. Die konkreten Abstimmungsergebnisse wurden in der Meldung nicht genannt.

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