Berliner Steuerberaterkammer klagt gegen Bezeichnung "KI-Steuerberater"

KI-Zusammenfassung

Die Steuerberaterkammer Berlin hat beim Landgericht Berlin II Klage auf Unterlassung gegen das belgische Steuer-Start-up Accountable eingereicht (Az.: 61 O 90/26). Anlass ist die seit Oktober 2023 angebotene Bezeichnung "KI-Steuerberater" für ein Softwaretool, das Nutzern bei Steuererklärungen und fachlichen Fragen hilft. Die Kammer sieht darin einen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften und eine unzulässige Verwendung der geschützten Berufsbezeichnung "Steuerberater" — das vorangestellte "KI" ändere daran ihrer Auffassung nach nichts. Zudem kritisiert sie die von Accountable namentlich auf der Homepage vorgestellten "Steuercoaches", die Hilfe bei weitergehenden Steuerfragen bieten, ohne dass die Personen ausgebildete Steuerberater seien oder das Unternehmen als Berufsausübungsgesellschaft anerkannt sei. Accountable, das in Belgien gegründet wurde und in Deutschland eine Zweigniederlassung betreibt, bestätigte den Rechtsstreit am Mittwoch und verwies auf einen Bericht der "FAZ". Die Steuerberaterkammer lehnte eine Stellungnahme ab.