Berufungsgericht kippt FCC-Regel gegen Diskriminierung beim Breitbandzugang

KI-Zusammenfassung

Das US-Berufungsgericht für den 8. Bezirk (8th Circuit) hat einstimmig eine Regel der Federal Communications Commission (FCC) gekippt, die Diskriminierung beim Zugang zu Breitbanddiensten untersagen sollte. Die drei republikanisch nominierten Richter urteilten, die FCC habe ihre gesetzliche Befugnis überschritten, weil die Regel nicht nur gezielte Benachteiligung ("disparate treatment"), sondern auch unterschiedliche Auswirkungen ("disparate impact") ahndete und zudem auf Unternehmen angewandt wurde, die Endkunden nicht direkt Internetzugang verkaufen. Die Vorschrift stammte aus der Zeit von Präsident Joe Biden und war 2023 verabschiedet worden; FCC-Vorsitzender Brendan Carr, der bereits damals dagegen gestimmt hatte, begrüßte das Urteil und verglich die Regel mit Diversity-, Equity- and Inclusion-Politiken ("DEI"), die er als diskriminierend bezeichnet. Telekommunikations- und Kabelverbande hatten gegen die Regel geklagt.