Brasiliens Oberstes Gericht stoppt Gesetz zur Verkürzung von Bolsonaros Haftstrafe

KI-Zusammenfassung

Richter Alexandre de Moraes hat ein Gesetz des mehrheitlich konservativen brasilianischen Parlaments ausgesetzt, das die 27-jährige Haftstrafe des rechtsnationalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf etwa zwei Jahre hätte verkürzen können. Das Oberste Gericht verlangt zunächst eine Verfassungsprüfung des Vorhabens. Bolsonaro war im September 2025 wegen Anführung einer "kriminellen Organisation" und eines geplanten Umsturzes verurteilt worden, nachdem seine Anhänger am 8. Januar 2023 das Regierungsviertel in Brasília gestürmt und Parlament, Oberstes Gericht sowie Präsidentenpalast verwüstet hatten — in Anlehnung an den Angriff auf das US-Kapitol durch Trump-Anhänger 2021. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte gegen das Strafmilderungsgesetz Veto eingelegt, doch der Kongress hob dieses auf. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden nicht nur Bolsonaro, sondern auch zahlreiche weitere wegen der Januar-Unruhen Verurteilte profitieren.