Bundesregierung plant härteres Vorgehen gegen russische Schattenflotte

KI-Zusammenfassung

Nachdem die Bundesregierung Russland am 1. September für den gescheiterten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig verantwortlich gemacht hatte, kündigte sie eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen an, darunter ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte. Bei dieser Flotte handelt es sich meist um alte, schlecht gewartete und unzureichend versicherte Öltanker mit unklaren Eigentümerverhältnissen, mit denen Russland die Sanktionen umgehen will. Das Festsetzen der Schiffe ist nach Einschätzung von Julian Pawlak, Experte für maritime Sicherheit bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, schwierig, da das internationale Seerecht die freie Handelsschifffahrt schützt und der Transport über hohe See an sich nicht illegal ist; allerdings stehen Teile der Flotte mit hybriden Aktivitäten wie Sabotage, Spionage und Drohneneinsätzen in Verbindung. Die Grünen-Sicherheitspolitikerin Sara Nanni wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor: Finnland und andere Länder gingen in der Ostsee aktiv vor, Deutschland verstecke sich hinter vermeintlich rechtlichen und technischen Hürden — für Nanni eine politische Entscheidung. Als Beispiel für ein entschiedeneres Vorgehen gilt Finnland: Ende 2024 schleppte der Tanker "Eagle S." im Finnischen Meerbusen einen Anker über den Meeresboden und beschädigte dabei das Stromkabel zwischen Estland und Finnland. Nanni argumentiert, dass nur ein konsequentes Vorgehen gegen die Schattenflotte, mit der Russland nach ihren Worten den Krieg gegen die Ukraine finanziere, Moskau an den Verhandlungstisch zurückbringen könne.