CFTC verklagt 16 Bundesstaaten — Streit um Regulierung von Prognosemärkten eskaliert

KI-Zusammenfassung

Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) führt einen vielseitigen Rechtsstreit gegen Bundesstaaten, die Prognosemarkt-Plattformen regulieren oder verbieten wollen. Sechzehn Staaten sind in Verfahren verwickelt, Minnesota verhängte als erster Staat ein totales Verbot, nachdem Gouverneur Tim Walz ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete. CFTC-Vorsitzender Michael Selig, seit Dezember 2024 durch den US-Senat bestätigt und derzeit einziges aktives Mitglied der fünfköpfigen Kommission, behauptet die alleinige Zuständigkeit des Bundes. Die Klagen sind ungewöhnlich aggressiv für die Behörde, wie der frühere CFTC-Hauptankläger Jeff Le Riche von Husch Blackwell einräumt. Die Fronten durchbrechen übliche Parteigrenzen: Elf der klagenden Staaten haben demokratische, fünf republikanische Attorney Generals.