Ein Jahr Schwarz-Rot: Netzpolitik.org zieht vernichtende Bilanz

KI-Zusammenfassung

Nach einem Jahr der schwarz-roten Bundesregierung fällt die Bilanz in Medien und Öffentlichkeit durchweg negativ aus. Netzpolitik.org attestiert der Koalition aus Union und SPD in ihrem Rückblick, dass sie bei Überwachung und Grundrechteabbau hingegen umgesetzt habe, was sie angekündigt habe: biometrische Videoüberwachung, die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung, Fotofahndung im Internet, automatisierte Datenanalyse mit Palantir-Technologie sowie zunehmende Intransparenz und rechtswidrige Zurückweisungen von Asylsuchenden. Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und Kirchen kritisieren die Maßnahmen als verfassungs- und europarechtswidrig. Die Regierung rechtfertigt den Kurs mit "gefühlter Sicherheit" statt Zahlen. Die Redaktion fordert eine Kehrtwende hin zu sozialer und klimatischer Sicherheitspolitik.