EU-Institutionen einigen sich auf Gesetzesvorschläge für Turnberry-Abkommen

KI-Zusammenfassung

In der Nacht zum 20. Mai 2026 einigten sich die zuständigen EU-Institutionen vorläufig auf Gesetzesakte zur Umsetzung des sogenannten "Turnberry-Deals". Das Abkommen war im Sommer 2025 von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump auf dessen Golfanwesen in Schottland geschlossen worden: Die USA erheben maximal 15 Prozent Zölle auf die meisten EU-Waren, im Gegenzug entfallen EU-Zölle auf US-Industriewaren und amerikanische Fischerei- sowie Agrarprodukte erhalten erleichterten Marktzugang. Das EU-Parlament verhandelte eine "Sunset-Klausel" hinein, die das Abkommen auf den 31. Dezember 2029 befristet, sowie Schutzklauseln für den Fall erhöhter Zollsätze auf Aluminium- und Stahlderivate über 2026 hinaus. Ein Mechanismus soll "ernsthafte Schäden" durch Importsteigerungen abwenden; die EU-Kommission muss vierteljährlich über Handelsvolumina berichten. Nun müssen EU-Parlament und Rat final zustimmen; die Parlamentsabstimmung ist für Mitte Juni anberaumt.