EU-Trilog zu KI-Verordnung gescheitert — Streit um Industrie-Ausnahmen und "Nudifier"

KI-Zusammenfassung

Die zwölfstündigen Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission zur Abschwächung der KI-Verordnung sind am Dienstag gescheitert. Zentraler Konfliktpunkt war ein Parlamentsvorschlag, KI-Systeme in Industriemaschinen aus der Hochrisiko-Kategorie herauszunehmen und stattdessen nach ihrer tatsächlichen Sicherheitsfunktion zu bewerten — dem widersetzte sich der Rat. Auch über ein Verbot sogenannter "Nudifier"-Anwendungen, also generativer KI-Systeme zur Erzeugung nicht einvernehmlicher intimer Bilder, konnte keine Einigung erzielt werden; Uneinigkeit herrschte insbesondere darüber, welche Körperteile unter das Verbot fallen sollen. Eva Lejla Podgoršek von AlgorithmWatch kritisierte, die wenigen guten Vorschläge dürften nicht "unter die Räder geraten". Die geplanten Änderungen sind Teil des Digitalen Omnibus, mit dem die EU-Kommission bürokratische Hürden abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken will.