EU verklagt Ungarn wegen Orbán-Handelssteuer

KI-Zusammenfassung

Die Europäische Kommission zieht Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof wegen einer umstrittenen Einzelhandelssteuer aus der Ära von Ministerpräsident Viktor Orbán, berichtet FT-Korrespondent Henry Foy. Die Steuer, 2020 eingeführt, belastet große Einzelhändler progressiv und trifft überproportional ausländische Konzerne wie Tesco, Auchan und Spar. Brüssel argumentiert, die Abgabe verstoße gegen EU-Beihilferecht und diskriminiere grenzüberschreitende Investitionen. Budapest hatte die Steuer als pandemiebedingte Sonderabgabe verkauft, sie aber später verlängert. Ein Urteil gegen Ungarn könnte zur Rückforderung bereits gezahlter Beträge führen und würde Orbáns Wirtschaftspolitik der systematischen Benachteiligung ausländischer Firmen einen Dämpfer versetzen.