Politikneutralvor 2 Std
Hessen will Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen
Tagesschauisrael-soll
KI-Zusammenfassung
Die hessische Landesregierung plant einen Gesetzentwurf für den Bundesrat, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt. Kritik an Israel soll weiterhin erlaubt bleiben. Details zum Strafmaß und zur genauen Formulierung wurden nicht genannt.