Geopolitikneutralvor 2 Std.
Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren - 7000-9000 Haftungen jährlich
Deutsche Welleharte-staatliche
KI-Zusammenfassung
Bundesjustizministerin Stefanbie Hubig (SPD) will das Schwarzfahren von einer Straftat in eine Ordnungswidrigkeit umwandeln. Derzeit landen jährlich 7000-9000 Menschen wegen unbezahlter 60-Euro-Bußgelder für bis zu einem Jahr in Haft. Hubig beruft sich auf den Koalitionsvertrag zwischen Konservativen und SPD, der überflüssige Vorschriften streichen will. Der Deutsche Anwaltsverein unterstützt den Vorstoß. Konkrete Gesetzespläne liegen noch nicht vor.