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Justizministerin Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren

Tagesschauvon-leistungen

KI-Zusammenfassung

Bundesjustizministerin Gina-Lisa Hubig prüft die Abschaffung der Strafverfolgung für Schwarzfahren. Zukünftig soll das 'Erschleichen von Leistungen' nicht mehr mit Gefängnis, sondern nur noch mit Bußgeld geahndet werden, wenn Zahlungsunfähigkeit vorliegt.