Justizministerium sichert Trump lebenslangen Prüfverzicht bei Steuererklärungen zu
KI-Zusammenfassung
Die US-Steuerbehörde IRS darf auf Betreiben der Regierung keine früheren Steuererklärungen von Präsident Donald Trump, der Trump Organization sowie seinen Söhnen Eric und Donald Jr. mehr prüfen. Der Vergleich, den Justizminister Todd Blanche — ein früherer Trump-Anwalt — unterzeichnete, erweitert eine zuvor erzielte Einigung, in der Trump seine zehn Milliarden Dollar schwere Schadenersatzklage gegen die IRS fallenließ. Hintergrund ist die unrechtmäßige Weitergabe von Steuerdaten durch einen Mitarbeiter während Trumps erster Amtszeit 2017 bis 2021. Zudem richtete das Ministerium einen 1,8 Milliarden Dollar schweren Entschädigungsfonds für angebliche Opfer politischer Instrumentalisierung durch die Biden-Regierung ein, den demokratische Oppositionspolitiker als "Schmiergeldfonds" kritisierten.