Kasachstan wählt nach Verfassungsreform neues Parlament

KI-Zusammenfassung

In Kasachstan wählen die Menschen an diesem Sonntag erstmals nach einer umfassenden Verfassungsreform ein neues Parlament. Rund 12,6 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 145 Abgeordneten des sogenannten Kurultai zu bestimmen; der Name erinnert an mittelalterliche Versammlungen der Nomadenvölker Zentralasiens. Die vorgezogene Wahl folgt auf ein Referendum im März, bei dem nach offiziellen Angaben rund 87 Prozent für die neue Verfassung stimmten – der Senat wurde abgeschafft und das Zweikammerparlament durch eine einzige Kammer ersetzt. Als klarer Favorit gilt die erst vor wenigen Monaten gegründete präsidentennahe Partei Adilet, in der die seit den 1990er-Jahren dominierende Regierungspartei Amanat aufgegangen ist; Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte die Fusion. Alle sieben zugelassenen Parteien gelten als loyal zum Staatschef, mehrere Oppositionsgruppen sind verboten. Tokajew bezeichnet die Reform als Abkehr vom 'superpräsidialen' System hin zu einem 'mächtigen Parlament'. Kritiker sehen dagegen eine Stärkung des Präsidenten: Tokajew kann künftig die Chefs von Nationalbank und Geheimdienst ernennen, einen Vizepräsidenten berufen und bei Widerspruch das Parlament auflösen sowie vorübergehend selbst Gesetze erlassen.