Knesset beschließt Militärtribunal für Hamas-Terroristen vom 7. Oktober

KI-Zusammenfassung

Die israelische Knesset hat mit 93 der 120 Stimmen ein Gesetz zur Einrichtung eines Militärtribunals verabschiedet, das mehrere hundert Mitglieder der Hamas und anderer extremistischer palästinensischer Gruppen wegen ihrer Beteiligung am Angriff vom 7. Oktober 2023 anklagen soll. Das Sondergericht mit Sitz in Jerusalem soll Verfahren öffentlich und per Live-Übertragung durchführen; die Gesetzesauslegung eröffnet auch die Möglichkeit der Todesstrafe. Simcha Rothman, Vorsitzender des Justizausschusses und Abgeordneter der Partei Religiöser Zionismus, verglich die geplanten Prozesse mit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen von 1945. Nach israelischen Erkenntnissen waren an dem Angriff über 3000 Terroristen beteiligt.