Koalition kündigt Steuerreform-Termine an – konkrete Inhalte bleiben offen

KI-Zusammenfassung

Nach dem Streit über Entlastungen bei hohen Energiepreisen legte die Bundesregierung ein „Spritpreis-Paket“ vor: Tabaksteuer wird erhöht, Mineralölsteuer für zwei Monate gesenkt. Kanzler Friedrich Merz nannte Ecktermine: Gesundheitsreform bis Ende April, Einkommensteuerreform ab 1. Januar 2027. Inhaltliche Eckpunkte fehlen; auch die Forderung, Gesundheitsausgaben dürften die Einnahmen nicht übersteigen, wiederholt nur Bekanntes aus dem Koalitionsvertrag.