Merz schlägt "assoziierte Mitgliedschaft" für Ukraine in der EU vor

KI-Zusammenfassung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Brief an die EU-Spitzen einen Sonderstatus als "assoziiertes Mitglied" für die Ukraine vorgeschlagen, um deren Forderung nach schnellem Beitritt zu entsprechen. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte wären damit zunächst ausgeschlossen. Merz begründet den Vorstoß mit der Kriegssituation und den erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen; zugleich hält er eine reguläre Aufnahme kurzfristig für unrealistisch wegen "zahlreicher Hürden" und schwieriger Ratifizierungsverfahren in Mitgliedstaaten. Der Brief ging an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den zyprischen Ratspräsidenten Nikos Christodoulides. Merz appelliert, die EU-Beistandsklausel auf die Ukraine auszudehnen und alle Beitrittsthemen "sofort und ohne Verzögerung" zu verhandeln.