Merz und Klingbeil einigen sich auf Haushalt 2027 und Gesundheitsreform

KI-Zusammenfassung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) haben nach Wochen interner Auseinandersetzungen die Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 und die Grundzüge einer Gesundheitsreform vorgelegt. Die Koalition hatte so heftig gestritten, dass Beobachter ein vorzeitiges Ende der Regierung nicht ausgeschlossen hatten. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Einsparungen von rund 16 Milliarden Euro im Gesundheitswesen, etwas weniger als ursprünglich angestrebt. Patienten müssen mit höheren Zuzahlungen bei Medikamenten und geringeren Zuschüssen für Zahnersatz rechnen. Ab 2028 soll eine Zuckersteuer greifen. Ein Kompromiss bei der Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern steht noch aus.