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NRW-Datenschutzbeauftragte: Palantir-Gesetz verstößt gegen Verfassung
Financial Times (Local)georgiadis-london
KI-Zusammenfassung
Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk erklärt in ihrem 31. Tätigkeitsbericht 2025, dass Teile des neuen Polizeigesetzes NRWs gegen den Grundsatz der Zweckbindung verstoßen. Trotz mehrfacher Intervention ignorierte die CDU-Landesregierung ihre Bedenken. Nach dem Palantir-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar 2023 wurden die polizeilichen Analysebefugnisse nicht beschränkt, sondern erheblich erweitert – etwa für „KI“-Training nach § 23 Abs. 6. Der Fünf-Jahres-Vertrag mit Palantir läuft nur noch bis Oktober 2026.