Geopolitikneutralvor 4 Std.
Pistorius kippt Meldepflicht: Männer dürfen ohne Abmeldung reisen
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KI-Zusammenfassung
Verteidigungsminister Boris Pistorius erlässt diese Woche eine Verwaltungsvorschrift, die die umstrittene Meldepflicht für Auslandsreisen über drei Monate außer Kraft setzt. Die Regelung aus dem am 1. Januar in Kraft getretenen Wehrdienstgesetz hatte Männer zwischen 17 und 45 Jahren verpflichtet, längere Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr anzuzeigen. Die Öffentlichkeit reagierte mit Unmut, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisierte den Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Das Verteidigungsministerium hatte die neue Pflicht zunächst nicht kommuniziert.