Prien reformiert "Demokratie leben!" — Kritiker fürchten Schwächung des Rechtsextremismus-Kampfs

KI-Zusammenfassung

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) reformiert das Bundesprogramm "Demokratie leben!", das seit 2015 Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fördert. Die geplanten Änderungen stoßen bei zivilgesellschaftlichen Akteuren und Betroffenen auf scharfe Kritik; viele werfen Prien vor, die Strukturen zur Prävention von Rechtsextremismus zu schwächen. Die Empörung richtet sich insbesondere gegen eine veränderte Förderrichtlinie, die zivilgesellschaftliche Organisationen benachteiligen könnte. Beobachter fragen sich, ob die Bundesregierung mit der Reform dem zivilgesellschaftlichen Engagement in der Extremismusprävention systematisch misstraut. Prien verteidigt die Neuausrichtung als notwendige Effizienzsteigerung.