Rumänische Regierung gestürzt – Sozialdemokraten verbünden sich mit Rechtsextremen

KI-Zusammenfassung

Das rumänische Parlament hat am Dienstag, dem 5. Mai 2026, das Kabinett von Ministerpräsident Ilie Bolojan (National-Liberale Partei) durch ein Misstrauensvotum gestürzt, nachdem die Sozialdemokratische Partei (PSD) Stimmen für den Antrag gesammelt hatte. Zum ersten Mal in der postkommunistischen Geschichte Rumäniens brachte eine demokratische, proeuropäische Partei gemeinsam mit der rechtsextremen, prorussischen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) einen Misstrauensantrag ein und stimmte koordiniert ab. Damit ist die im Vorjahr von allen demokratischen Parteien erklärte "Brandmauer" gegen Rechtsextreme im sechstgrößten EU-Land gefallen. Rumänien gilt seit langem als chronisch instabil: Seit der Staatskrise 2012 gab es elf gewählte Regierungschefs und sieben Interimspremiers, insgesamt 19 Kabinette. Die Entwicklung könnte Rechtsextremen im Falle von Neuwahlen den Weg an die Macht ebnen.