Schwarz-Rot scheitert vor Koalitionsausschuss an eigener Uneinigkeit

KI-Zusammenfassung

Union und SPD dämpfen die Erwartungen an den anstehenden Koalitionsausschuss. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte zuvor einen Fahrplan für geplante Reformen gefordert. Die Positionen der beiden Parteien zu zentralen Vorhaben liegen jedoch teils erheblich auseinander. Die Uneinigkeit erschwert den Handlungsspielraum der noch jungen Regierung. Beobachter bezweifeln, dass der Ausschuss substantielle Beschlüsse fassen kann.