US-Senat fordert Mitspracherecht bei Irankrieg — Veto-Überstimmung unwahrscheinlich

KI-Zusammenfassung

Der US-Senat hat mit 50 zu 47 Stimmen einen verfahrenstechnischen Schritt beschlossen, der dem Kongress Mitspracherecht bei der Kriegsführung gegen den Iran einräumen soll. Vier republikanische Senatoren stimmten mit den Demokraten, ein Demokrat votierte dagegen. Es handelt sich um die erste erfolgreiche Resolution dieser Art seit Beginn der US- und israelischen Angriffe auf den Iran vor 80 Tagen. Der demokratische Fraktionsführer Chuck Schumer wertete das Ergebnis als Zeichen wachsenden Drucks auf Präsident Trump. Senator Tim Kaine, Initiator des Entwurfs, warf Trump vor, Friedensvorschläge zu ignorieren und diplomatische Optionen ohne Konsultation des Parlaments "in den Mülleimer zu werfen". Die Chancen auf eine erfolgreiche Gesetzgebung bleiben gering: Die Resolution müsste auch das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus passieren und eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern erreichen, um ein erwartetes Veto Trumps zu überstimmen. Zuvor hatten die Republikaner in diesem Jahr sieben ähnliche Vorstöße im Senat und drei im Repräsentantenhaus blockiert.