USA: Trump verschärft Regeln zur Briefwahl - Klagen erwartet

KI-Zusammenfassung

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 1. April im Oval Office eine Verordnung, die die Briefwahl vor den Kongress-Zwischenwahlen am 3. November 2026 erheblich erschwert. Das Heimatschutzministerium und die Sozialversicherungsbehörde sollen gemeinsam bundesweite Bürgerlisten erstellen; Briefwahlunterlagen dürfen nur noch an darauf gelistete Empfänger versandt werden und müssen Tracking-Barcodes tragen. Juristen halten die Maßnahme für verfassungswidrig, da Wahlen Ländersache sind. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, und der NAACP-Präsident Derrick Johnson kündigten sofortige Klagen an; der Wahlbeauftragte von Arizona, Adrian Fontes, nannte das Vorgehen „unamerikanisch“. Trump wiederholt unbelegte Behauptungen über Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl 2020.