Verwaltungsgericht Koblenz erklärt Grenzkontrollen zu Luxemburg für rechtswidrig

KI-Zusammenfassung

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die von der Bundesregierung an der deutsch-luxemburgischen Grenze durchgeführten Kontrollen für rechtswidrig erklärt. Auslöser des Verfahrens war der Juraprofessor Dominik Brodowski, der am 11. Juni 2025 in einem Linienbus am Grenzübergang Perl-Schengen kontrolliert wurde, nachdem er an einer Konferenz zum 40-jährigen Schengen-Jubiläum in Luxemburg teilgenommen hatte. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im September flächendeckende Grenzkontrollen an deutschen Binnengrenzen eingeführt; der amtierende Minister Alexander Dobrindt (CSU) verlängerte sie zuletzt bis September 2026. Der Schengener Grenzkodex sieht zwar Ausnahmen von der Grundregel der grenzfreien Binnengrenzen vor, verlangt aber eine strenge Begründung bei ernsthafter Bedrohung der öffentlichen Ordnung sowie die Information der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten. Das Innenministerium hat angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen.