Außenminister Wadephul fordert Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips

KI-Zusammenfassung

Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert das Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, da dieses durch Blockaden einzelner Staaten die Handlungsfähigkeit der Union gefährde. Er plädiert für eine Abkehr vom bisherigen Entscheidungsverfahren hin zu qualifizierten Mehrheiten. Diese Forderung zielt darauf ab, die EU in außenpolitischen Fragen handlungsfähiger zu machen und Vetorechte einzelner Mitgliedstaaten zu beschränken.