EU-Kommission zögert bei DMA-Durchsetzung gegen US-Techkonzerne

KI-Zusammenfassung

Die EU-Kommission steht unter wachsendem Druck, den Digital Markets Act (DMA) konsequent gegen große Tech-Unternehmen durchzusetzen. Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen forderten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in einem offenen Brief auf, das Gesetz "buchstabengetreu und frei von politischer Einflussnahme" anzuwenden. Das EU-Parlament verabschiedete eine Resolution, die wirksame Geldstrafen gegen sogenannte Gatekeeper für unerlässlich erklärt. Hintergrund sind Verzögerungen bei laufenden Verfahren gegen Google und Apple: Ergebnisse zu Vorwürfen wegen unzureichend geöffneter App-Marktplätze und bevorzugter Eigenangebote in der Google-Suche waren bereits Ende März fällig, liegen aber weiterhin nicht vor. Beobachter vermuten, dass die Kommission bei US-Konzernen zunehmend Zurückhaltung übt.