Berlin plant KI-Überwachung von Rathaus und Abgeordnetenhaus

KI-Zusammenfassung

Der IT-Angriff Anfang August auf die Berliner Verwaltung und die anschließende Veröffentlichung knapp anderthalb Millionen Dateien liefern Einblicke in polizeiliche Überwachungsprojekte mit Objekterkennung und Verhaltensscannern. Unter den veröffentlichten Dokumenten befindet sich das Leistungsverzeichnis zum „Projekt zur Erprobung KI-gestützter Videotechnik“, das detailliert festlegt, welche Anforderungen der Auftragnehmer zu erfüllen hat. Das System soll Kameraaufnahmen in vorab festgelegten Bereichen des öffentlichen Raums nach vordefinierten Kriterien durchforsten und Alarm schlagen, sobald es auffällige Objekte oder Bewegungsmuster erkennt; über jede Anschlussmaßnahme entscheidet ein Polizist. Im Fokus steht nicht die umstrittene Videotechnik an „kriminalitätsbelasteten Orten“, sondern der polizeiliche Objektschutz für das Rote Rathaus, das Abgeordnetenhaus und den Sitz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Niklas Schrader von der Fraktion der Linken kritisiert die Überwachung des Abgeordnetenhauses als „Affront gegen das Parlament“ – die Abgeordneten würden zu „Versuchskaninchen“.