Grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg plant Ausweitung von KI-Überwachung mit Verhaltens- und Gesichtserkennung
KI-Zusammenfassung
Die designierten Regierungspartner Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben unter Führung von Cem Özdemir und Manuel Hagel einen Koalitionsvertrag vorgestellt, der erstmals in Deutschland Kameras mit integrierter Verhaltensanalyse und Gesichtserkennung flächendeckend einführen will. Das seit acht Jahren in Mannheim laufende Modellprojekt zur automatisierten Verhaltenskontrolle soll auf zwei weitere, bislang nicht benannte Städte ausgedehnt werden. Die Technologie erfasst nicht nur auffälliges Verhalten, sondern vermisst alle Gesichter im Kamerabereich und gleicht sie mit Polizeidatenbanken ab — bisher läuft eine vergleichbare Echtzeit-Gesichtserkennung in Deutschland nur in Frankfurt am Main. Zusätzlich soll die Polizei künftig gezielt nach Personen im Internet suchen dürfen, etwa auf Social-Media-Bildern oder Totalaufnahmen von Großveranstaltungen, um diese rückwirkend zu identifizieren. Kritiker warnen vor massiven Grundrechtseingriffen, da jedes erfasste Gesicht analysiert wird, unabhängig von einem konkreten Verdacht.