Bund plant Abschaffung der G10-Kommission für BND, Verfassungsschutz und MAD

KI-Zusammenfassung

Die Bundesregierung will die parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste neu strukturieren. BND, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) sollen künftig nicht mehr die Zustimmung der G10-Kommission für Überwachungsmaßnahmen einholen müssen. Die von WDR und NDR recherchierte Reform löst Kontroversen aus, da die G10-Kommission bisher die einzige parlamentarische Instanz war, die gezielte Lauschangriffe und Telefonüberwachungen bei Verdacht auf Bedrohungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung genehmigen konnte.