Bundeskabinett beschließt umstrittenes Überwachungspaket für Ermittlungsbehörden

KI-Zusammenfassung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch drei Gesetzentwürfe beschlossen, die den Ermittlungsbehörden erheblich erweiterte digitale Befugnisse einräumen. Die Entwürfe zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit, zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus und zur Änderung der Strafprozessordnung ermöglichen den automatisierten Abgleich von Gesichtsbildern mit Internetaufnahmen sowie automatisierte Datenanalysen. Die Bundesregierung begründet die Maßnahmen unter anderem mit der "hohen abstrakten Bedrohungslage". Datenschützerinnen und Bürgerrechtsorganisationen hatten die Pläne wiederholt scharf kritisiert und vor tiefen Eingriffen in Grundrechte gewarnt. Die Regierung ignoriere fachliche Einwände und riskiere eine spätere Kassatur durch Verfassungsgerichte, heißt es in der Analyse von Netzpolitik.org. Der Beitrag kontrastiert das Vorgehen mit Willy Brandts Sicherheitsverständnis von 1969, das Bildung und finanzielle Stabilität vor repressiven Maßnahmen stellte.