Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab — Länderchefs fordern Steuerreform

KI-Zusammenfassung

Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie abgelehnt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprachen sich gegen das Vorhaben aus. Der Widerstand der Länder lässt nicht nach, wodurch die Umsetzung der Prämie zunehmend unwahrscheinlich wird. Statt der geplanten einmaligen Entlastung fordern mehrere Länderchefs nun eine umfassende Einkommensteuerreform. Die Bundesregierung steht damit vor einem Rückschlag bei einem ihrer zentralen sozialpolitischen Vorhaben.