Bundesregierung treibt umstrittenes Überwachungspaket trotz massiver Kritik voran

KI-Zusammenfassung

Die Bundesregierung hat sich in ihrer Kabinettssitzung vergangene Woche auf das umfassendste Überwachungspaket seit Jahren geeinigt, wie Chris Köver auf netzpolitik.org berichtet. Die Pläne des Bundesinnenministeriums, die bereits im vergangenen Sommer geleakt und im März als Ministerienentwürfe vorgelegt wurden, sehen unter anderem eine bundesweite Fotofahndung im Internet und KI-gestützte Datenanalysen vor. Trotz wiederholter Warnungen von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen schreitet das Vorhaben mit großen Schritten auf die Gesetzgebung zu. Die öffentliche Aufmerksamkeit blieb bisher gering; die Kabinettseinigung wurde von den Medien weitgehend überschattet durch die parallele Reform der Krankenkassen. Die geplanten Befugnisse würden die Grundrechte der Bürger erheblich einschränken.