Bundesregierung beschließt 10-Milliarden-Euro-Aufrüstung des Katastrophenschutzes

KI-Zusammenfassung

Die Bundesregierung will auf ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch ein milliardenschweres Aufrüstungsprogramm für den Zivil- und Katastrophenschutz beschließen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Pläne bereits im September angekündigt; bis 2029 sind zehn Milliarden Euro vorgesehen. Davon soll fast ein Drittel in die Modernisierung von Gebäuden, Personal und Technik des Technischen Hilfswerks (THW) fließen, das derzeit einen Etat von gut 500 Millionen Euro und 88.000 ehrenamtliche Helfer hat. Zudem soll die Medizinische Task Force (MTF) ausgebaut werden, mit künftig mehr als 50 einsatzbereiten Standorten deutschlandweit. Dobrindts Sprecher begründete die Maßnahmen mit wachsenden hybriden Bedrohungen aus Russland und der seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine veränderten Sicherheitslage. Ob auch Organisationen wie das Rote Kreuz staatliche Unterstützung erhalten, blieb zunächst offen.