Bundesregierung beschließt Überwachungspaket für Bundespolizei und BKA

KI-Zusammenfassung

Die schwarz-rot geführte Bundesregierung hat Ende April ein Gesetzespaket verabschiedet, das Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) mit zwei neuen Instrumenten ausstattet: der automatisierten Gesichtserkennung im Internet und einer Software zur massenhaften Datenanalyse. Beide Technologien basieren auf Künstlicher Intelligenz. Zahlreiche Bundesländer hatten entsprechende Werkzeuge bereits zuvor genehmigt, auf Bundesebene fehlten sie bisher. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und andere Bürgerrechtsorganisationen kritisieren das Paket als verfassungswidrig und warnen vor "Instrumenten zur Massenüberwachung". Die Daten sollen von den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern selbst geliefert werden. Das Paket umfasst drei Gesetzentwürfe zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse.