Bundestag debattiert Spritpreissenkung um 17 Cent ab 1. Mai

KI-Zusammenfassung

Der Bundestag behandelt heute erstmals den Gesetzentwurf von Union und SPD zur Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter für Benzin und Diesel von Mai bis Juni. Das Bundeskartellamt unter Präsident Andreas Mundt fordert von Mineralölkonzernen Erklärungen für die drastischen Preissprünge nach dem Iran-Krieg und prüft Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne. Kanzler Friedrich Merz kündigt mögliche Rückzahlungen ungerechtfertigter Profite an. Die Verzögerung bis Mai sorgt für Kritik, da die 12-Uhr-Spritpreisregel zuvor binnen Tagen beschlossen wurde.