Bundesregierung debattiert Maßnahmen gegen steigende Spritpreise

KI-Zusammenfassung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert in einem Brief an Kanzleramtschef Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche weitere Maßnahmen gegen die anhaltend steigenden Benzin- und Dieselpreise. Diskutiert werden eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, eine Ausweitung der Pendlerpauschale, eine Mobilitätsprämie und eine befristete Senkung der Energiesteuer. Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Reiche lehnen die Übergewinnsteuer aus verfassungsrechtlichen Bedenken ab. Die Internationale Energieagentur empfahl zudem Tempolimits und verstärktes Homeoffice zur Ölverbrauchsreduktion.