Bundestag verzichtet auf Diätenerhöhung angesichts geplanter Sozialkürzungen

KI-Zusammenfassung

Die 630 Mitglieder des Deutschen Bundestags verzichten auf die diesjährige automatische Anpassung ihrer Diäten, die sich nach der Lohnentwicklung im Land richtet und rund 500 Euro mehr pro Monat bedeutet hätte. Fast alle Fraktionen hatten diesen Verzicht bereits vor Wochen signalisiert; als letzte Fraktion schloss sich nun auch die Unionsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Jens Spahn an. Die Abgeordneten erhalten derzeit monatlich rund 11.800 Euro. Der Schritt erfolgt in einer Phase, in der die Regierung die Öffentlichkeit auf schmerzhafte Reformen der Renten- und Sozialsysteme sowie weitere Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 vorbereitet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besuchte demonstrativ die SPD-Fraktion und betonte die Notwendigkeit "echter Kompromisse" über Parteigrenzen hinweg. Die Regierung will noch vor der Sommerpause Reformen der sozialen Sicherungssysteme auf den Weg bringen, wobei die Rentenreform das größte Vorhaben darstellt.