Ermittlungsbehörden melden erneut falsche Zahlen zum Staatstrojaner-Einsatz

KI-Zusammenfassung

Ermittlungsbehörden und Justizbeamte haben erneut fehlerhafte Statistiken zum staatlichen Hacken gemeldet. Sechs Bundesländer — Bayern, Hamburg, Hessen, Sachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen — mussten ihre Angaben korrigieren. Das Bundesamt für Justiz veröffentlichte die korrigierten Zahlen für 2023 erst nach Hinweisen von Netzpolitik.org. Die "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" wurde 2023 96 Mal angeordnet und 57 Mal eingesetzt, die "Online-Durchsuchung" 31 Mal angeordnet und sieben Mal durchgeführt. Nordrhein-Westfalen hatte zunächst behauptet, keine Online-Durchsuchungen genutzt zu haben; tatsächlich gab es fünf Anordnungen und einen Einsatz. Die Behörden verwechseln offenbar regelmäßig Telefonüberwachung mit dem Einsatz von Staatstrojanern.