EU-Abschiebeverordnung: Digitale Überwachung soll Abschiebungen beschleunigen

KI-Zusammenfassung

Die EU nähert sich der Finalisierung der höchst umstrittenen Rückführungsverordnung, die ein "Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem" für abgelehnte Asylbewerber und Migranten ohne legalen Aufenthalt schaffen soll. EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten haben ihre Positionen festgelegt; nun müssen sie im Trilog eine Einigung erzielen. Der EU-Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner bezeichnete die Verordnung als "fehlendes Puzzlestück" der härteren Migrationspolitik, die mit dem ab Juni 2026 geltenden Migrations- und Asylpakt eingeschlagen wurde. Bernd Parusel, Senior Researcher am Schwedischen Institut für Europäische Studien, warnt, die geplante Verschärfung gehe "an die Grenzen dessen, was menschenrechtlich vertretbar ist". Die Verordnung sieht Abschiebungen in sogenannte "Return Hubs" außerhalb der EU vor, die Inhaftierung von Familien und unbegleiteten Minderjährigen sowie die massive Ausweitung von Abschiebehaft. Zudem verpflichtet sie Mitgliedstaaten, Menschen ohne Papiere digital aufzuspüren und verstärkt zu überwachen — was zivilgesellschaftliche Akteure als Gefahr für "Menschenjagden" an öffentlichen Orten kritisieren.