EU betont über Erweiterung der Todesstrafe in Israel

KI-Zusammenfassung

Das israelische Parlament verabschiedete am 31. März 2026 mit 62 von 120 Stimmen ein Gesetz, das die Todesstrafe auf Palästinenser ausdehnt, die von Militärgerichten wegen tödlicher Anschläge verurteilt wurden. Initiator ist der rechtsradikale Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, der das Gesetz als „wichtigste der vergangenen Jahrzehnte“ bezeichnet. Die EU, der Europarat und Australien reagierten mit scharfer Kritik: Europarats-Generalsekretär Alain Berset sprach von einem „schweren Rückschritt“, der den Beobachterstatus Israels in der Parlamentarischen Versammlung „ernsthaft gefährde“. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erkannte darin einen „Schritt hin zur Apartheid“. Das Gesetz sieht Hinrichtungen durch Erhängen innerhalb von 90 Tagen ohne Begnadigungsrecht vor und gilt faktisch nur für Palästinenser, nicht für israelische Staatsbürger. Die letzte Todesstrafe in Israel wurde 1962 gegen Adolf Eichmann vollstreckt. Opposition und Menschenrechtsgruppen kündigten Klagen vor dem Obersten Gerichtshof an.