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EuGH kippt ungarisches LGBTQ-Gesetz wegen Verstoß gegen EU-Grundrechte
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KI-Zusammenfassung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das ungarische LGBTQ-Gesetz vom Juni 2021 für nichtig, da es gegen das Diskriminierungsverbot der EU-Grundrechtecharta verstößt. Das unter Viktor Orban verabschiedete Gesetz beschränkt Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und Transsexualität in Medien. Der EuGH stellte fest, dass das Gesetz sexuelle Minderheiten stigmatisiert und mit Pädophilie in Verbindung bringt. Das Verfahren wurde von der EU-Kommission eingeleitet und von mehreren Mitgliedstaaten sowie dem Europaparlament unterstützt. Ungarn drohen nun EU-Sanktionen.