Haushaltsblockade: Auszahlungsstopp für TSA und Secret Service droht

KI-Zusammenfassung

Das US-Innenministerium (Department of Homeland Security, DHS) ist seit mehr als 70 Tagen ohne Haushalt, und ein Ende der Blockade im Kongress ist nicht absehbar. Die Notfallfinanzierung durch eine Anordnung von Präsident Donald Trump aus April könnte bereits am 1. Mai auslaufen. Sollte das geschehen, würden Mitarbeiter der Transport Security Administration (TSA) erneut keine Gehälter erhalten — zu Beginn der Haushaltssperre hatte das massive Verspätungen an Flughäfen verursacht. Auch Agenten des Secret Service, die erst am Wochenende einen mutmaßlichen Schützen beim Abendessen der White House Correspondents' Association stoppten, blieben dann ohne Bezahlung. Der Senat hatte das DHS-Budget bereits Ende März einstimmig verabschiedet, doch das Repräsentantenhaus kommt nicht voran. Die Abgeordneten stehen zudem vor weiteren brisanten Terminen, darunter die auslaufende Überwachungsgesetzgebung und ein landwirtschaftliches Haushaltsgesetz. Beide Kammern planen ab Freitag eine einwöchige Pause.