US-Repräsentantenhaus stimmt über Übergangshaushalt ab – republikanische Hardliner blockieren

KI-Zusammenfassung

Das US-Repräsentantenhaus will am Dienstag über einen vom Senat bereits verabschiedeten Übergangshaushalt abstimmen, der die Regierungsfinanzierung bis zum 11. Dezember sichern und einen Shutdown am 30. September verhindern soll. Weil die Kammer knapp besetzt ist, soll das Gesetz über ein Verfahren mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden, wofür auch Stimmen der Demokraten nötig sind. Republikanische Hardliner um die Freedom Caucus wollen das Vorhaben erschweren: Der Abgeordnete Chip Roy aus Texas kritisiert die darin enthaltene Finanzierung für Planned Parenthood und das Fehlen eines Verbots von Hanfprodukten mit THC. Auch der Vorsitzende der Freedom Caucus, Andy Harris aus Maryland, droht damit, die restliche republikanische Tagesordnung der Woche zu blockieren. Die Führung um Speaker Mike Johnson hatte eigentlich mit einer schnellen Verabschiedung gerechnet, die das aktuelle Finanzierungsniveau verlängert.