Kalifornien führt neue Regeln für Robotaxi-Bußgelder ein

KI-Zusammenfassung

Das kalifornische Verkehrsministerium ("Department of Motor Vehicles", DMV) hat diese Woche zwei neue Regelwerke mit zusammen rund 100 Seiten für Tests und den kommerziellen Einsatz autonomer Fahrzeuge erlassen. Eine der auffälligsten Neuerungen ist die sogenannte "Notice of Autonomous Vehicle Noncompliance", die es Polizeikräften ermöglicht, Hersteller von Robotaxis für Verkehrsverstöße ihrer Fahrzeuge anzuzeigen. Die Unternehmen müssen die Verstöße innerhalb von 72 Stunden an das DMV melden. Im Gegensatz zu herkömmlichen Verkehrsstrafen sind diesen Verstößen jedoch keine Geldbußen angehängt; sie dienen vielmehr der Datenerhebung, auf deren Grundlage das DMV bei Bedarf Maßnahmen ergreifen kann. Die Regelungen verschärfen zudem Anforderungen an Datenerhebung und -weitergabe, Schulung und Betrieb. Ingenieure und Politikverantwortliche bei Unternehmen für autonomes Fahren äußerten sich laut TechCrunch zwar stark, wollten aber meist nicht öffentlich Stellung beziehen. Die Branche nutzt die laufende öffentliche Kommentierungsfrist, um Einfluss auf die endgültige Fassung zu nehmen.