Kölner Staatsanwaltschaft will Cum-Ex-Fall HSH Nordbank nach acht Jahren abgeben

KI-Zusammenfassung

Die Staatsanwaltschaft Köln will den Cum-Ex-Fall gegen die HSH Nordbank offenbar mit der Begründung mangelnder Zuständigkeit abgeben, nachdem sie acht Jahre ermittelt hat. 2018 war die Behörde auf den 452-seitigen Bericht „Projekt Saturn" der Kanzlei Clifford Chance gestoßen, der dokumentierte, wie die Bank zwischen 2006 und 2011 mindestens 112 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte. Die damalige Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker, die im April 2024 kündigte, hatte das Legalitätsprinzip der Strafprozessordnung eingefordert, demzufolge Ermittlungen bei Straftatsverdacht zwingend sind. Brorhilker äußerte bei ihrem Abschied massive Kritik an der Verfolgung von Finanzkriminalität in Deutschland.